Stärkung der Bundeskompetenz für Infrastruktur und Hochleistungsstrecken

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Eisenbahn-, Luftfahrt- und Schifffahrtsinfrastruktur zu stärken, um große Projekte effizienter umzusetzen.

2/3 Mehrheit XXII 04.04.2006

Gesetz

Verfassung

Schienentransport

Schwerpunkte

Erweiterung der Bundeskompetenzen im Bereich Eisenbahn, Luftfahrt und Schifffahrt.
Einbeziehung des Natur- und Landschaftsschutzes in die Bundeskompetenz bei festgelegten Hochleistungsstrecken.

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