Ratifizierung der 12. und 14. Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Ratifizierung des 12. und 14. Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention, um den Diskriminierungsschutz zu stärken und die Effizienz des Europäischen Gerichtshofs zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXII 03.06.2005

Entschließung

Menschenrechte

Schwerpunkte

Aufforderung an die Regierung, die Ratifizierung zweier wichtiger Zusatzprotokolle voranzutreiben.
Einführung eines allgemeinen Diskriminierungsschutzes, der über die bisherigen Regelungen hinausgeht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert Entschließungsantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.