Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung einer 'Eingetragenen Partnerschaft' für gleichgeschlechtliche Paare und die rechtliche Gleichstellung nichtehelicher Lebensgemeinschaften.einfache Mehrheit XXII 19.05.2006
Gesetz
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Schaffung einer neuen Rechtsform für gleichgeschlechtliche Paare zur standesamtlichen Registrierung.
- Übertragung der meisten Rechte und Pflichten aus dem Ehegesetz auf die eingetragene Partnerschaft.
Eingebracht von
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