Maßnahmen gegen Belästigungen bei Abtreibungskliniken

Zusammenfassung

Der Antrag fordert Schutzmaßnahmen für Frauen und medizinisches Personal vor Einschüchterungen durch radikale Abtreibungsgegner. Die Bundesregierung soll über die Situation berichten und rechtliche Möglichkeiten wie Schutzzonen prüfen.

einfache Mehrheit XXII 12.05.2005

Entschließung

Frau

Gesundheit

Gleichbehandlung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Berichterstattung über die aktuelle Situation vor Kliniken und die Reaktionen der Polizei.
Prüfung gesetzlicher Änderungen zur Errichtung von Schutzzonen rund um betroffene Einrichtungen.

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