Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes an das neue Außenhandelsgesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform des Kriegsmaterialgesetzes, um sicherzustellen, dass schwere Waffen genauso streng kontrolliert werden wie andere Güter im Außenhandel.

einfache Mehrheit XXII 12.05.2005

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Beseitigung von Kontrollunterschieden zwischen schweren Kriegswaffen und leichteren Waffen.
Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes an die Neuregelungen im Außenhandelsrecht.

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