Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, die Kontrollrechte der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte staatliche Einrichtungen und bundeseigene Unternehmen auszuweiten.

einfache Mehrheit XXII 07.07.2005

Entschließung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Ausweitung der Zuständigkeit auf ausgegliederte Rechtsträger, die von Bundesorganen verwaltet werden.
Einbeziehung von Unternehmen, an denen der Bund mindestens 50 Prozent des Kapitals hält.

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