Zusammenfassung
Der Antrag ermöglicht es den Ländern und Gemeinden, die Nutzung von Wahlkarten für Personen, die am Wahltag nicht vor Ort sind, unter strengen Mehrheitsbedingungen einzuführen.2/3 Mehrheit XXII 31.01.2006
Gesetz
Wahl
Verfassung
Schwerpunkte
- Einführung einer neuen Möglichkeit zur Stimmabgabe mittels Wahlkarten bei Landtags- und Gemeinderatswahlen.
- Wähler können ihre Stimme auch dann abgeben, wenn sie sich am Wahltag außerhalb ihres Bundeslandes oder ihrer Gemeinde befinden.
Eingebracht von
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