Kritik an der Mobilfunkmast-Steuer und Forderung nach besseren Schutzmaßnahmen

Zusammenfassung

Der Antrag kritisiert die neue Steuer auf Mobilfunkmasten in Niederösterreich als rechtlich problematisch und fordert strengere Grenzwerte sowie ein Informationskataster.

einfache Mehrheit XXII 29.11.2005

Entschließung

Gliedstaat

Steuerwesen

Post- und Fernmeldewesen

Schwerpunkte

Kritik an der rechtlichen Grundlage der Mobilfunkmast-Steuer in Niederösterreich.
Warnung vor einer Verschlechterung der Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen.

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