Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine sofortige personelle Aufstockung der Datenschutzbehörden im Bundeskanzleramt, da die aktuelle Unterausstattung die Qualität und rechtzeitige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gefährdet.einfache Mehrheit XXII 13.01.2004
Entschließung
Informatik
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Kritik an der aktuellen personellen Unterausstattung der Datenschutzbehörden.
- Hinweis auf nicht eingehaltene Zusagen zur Stellenaufstockung aus dem Jahr 2000.
Eingebracht von
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