Zusammenfassung
Der Antrag fordert die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch die Öffnung der Ehe.einfache Mehrheit XXII 19.05.2006
Gesetz
Bürgerliches Recht
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Ermöglichung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch Anpassung des Bürgerlichen Gesetzbuches.
- Abbau von Diskriminierung in Rechtsbereichen wie Erbrecht, Steuerrecht und Sozialversicherung.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.