Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Anklage gegen den Kärntner Landeshauptmann wegen mutmaßlicher Verfassungsverletzungen im Ortstafelstreit zu prüfen.einfache Mehrheit XXII 04.04.2006
Entschließung
ethnische Gruppe
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Forderung nach rechtlichen Schritten gegen den Kärntner Landeshauptmann.
- Bezugnahme auf den Konflikt um zweisprachige Ortstafeln in Kärnten.
Eingebracht von
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