Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auf gemeinnützige Bauvereinigungen auszuweiten, um deren Gemeinwohlorientierung besser zu kontrollieren.2/3 Mehrheit XXII 23.06.2006
Gesetz
Verfassung
Wohnungspolitik
Haushaltskontrolle
Schwerpunkte
- Einbeziehung von gemeinnützigen Bauvereinigungen in die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes.
- Der Rechnungshof erhält Zugang zu Prüfberichten und kann zusätzliche Informationen anfordern.
Eingebracht von
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