Ermöglichung der Abberufung von Volksanwälten

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Verfassungsänderung, damit der Nationalrat Volksanwälte bei schwerwiegendem Vertrauensmissbrauch abberufen kann.

einfache Mehrheit XXII 12.07.2006

Entschließung

Verfassung

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Reaktion auf öffentliche Äußerungen eines Volksanwalts, die als Angriff auf demokratische Werte gewertet wurden.
Notwendigkeit, die Institution der Volksanwaltschaft vor weiteren Schädigungen durch einzelne Mitglieder zu bewahren.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag elektronisch übermittelt Entschließungsantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.