Zusammenfassung
Änderung des Postgesetzes zur Regelung von Brieffachanlagen: Kostenbeteiligung privater Anbieter und Verlängerung der Umrüstungsfrist.einfache Mehrheit XXII 02.03.2006
Gesetz
Gesetzgebungsverfahren
Post- und Fernmeldewesen
Schwerpunkte
- Die Pflicht zur Errichtung von Brieffachanlagen für Gebäudeeigentümer wird beibehalten, jedoch werden die Anforderungen an den Standort gelockert.
- Die Frist für die Umrüstung bereits vorhandener Briefkästen wird bis zum 1. Januar 2008 verlängert.
Eingebracht von
Reden
Dokumente (PDFs)
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.