Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Aufnahme einklagbarer sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Grundrechte in die Verfassung sowie die Schaffung eines Menschenrechtsbeirates zur Überwachung dieser Rechte.einfache Mehrheit XXII 11.07.2006
Entschließung
Verfassung
Menschenrechte
Schwerpunkte
- Stärkung der sozialen Lage in Österreich durch neue verfassungsrechtliche Garantien.
- Einführung von einklagbaren sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechten.
Eingebracht von
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