Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine Reform des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes, um zu verhindern, dass Künstler bei Unterschreitung eines Mindesteinkommens bereits erhaltene Pensionszuschüsse zurückzahlen müssen.einfache Mehrheit XXII 12.07.2006
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Problematik der Rückforderung von Pensionszuschüssen bei Künstlern.
- Betroffenheit von etwa 600 Personen durch ein zu geringes Einkommen.
Eingebracht von
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