Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung, um soziale Sicherheit und Chancengleichheit bei allen Gesetzen verbindlich zu machen.einfache Mehrheit XXII 23.01.2003
Gesetz
Verfassung
Sozialpolitik
Schwerpunkte
- Offizielle Verankerung des Sozialstaats als Staatsziel in der Verfassung.
- Verpflichtende Prüfung der sozialen Auswirkungen und der Gleichstellung bei neuen Gesetzen.
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