Forderung nach Rücknahme der ZMR-Verordnungen zum Schutz der Privatsphäre

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Innenminister auf, die Verordnungen zur Einrichtung einer neuen Einheit im Melderegister umgehend zurückzunehmen oder zu überarbeiten, um den kommerziellen Handel mit Bürgerdaten zu verhindern.

einfache Mehrheit XXII 17.02.2004

Entschließung

Informatik

öffentliche Sicherheit

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Kritik an der Einrichtung einer neuen Einheit für das Melderegister ohne vorherige Begutachtung.
Sorge vor einem kommerziellen Datenhandel mit persönlichen Informationen der Bürger durch die neuen Verordnungen.

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