Stärkung des Quellenschutzes im Mediengesetz

Zusammenfassung

Der Antrag fordert einen besseren Schutz journalistischer Quellen, indem Beschuldigten in Medienverfahren die Beschlagnahme von Arbeitsmaterialien und Daten untersagt wird.

einfache Mehrheit XXII 21.06.2006

Gesetz

Presse

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Ausweitung des Schutzes journalistischer Quellen auf Personen, die selbst beschuldigt werden.
Verbot der Beschlagnahme von Schriftstücken, Bild- oder Tonträgern sowie Datenträgern bei beschuldigten Medienmitarbeitern.

Eingebracht von

Reden

Maier Johann, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Scheuch Uwe, Dipl.-Ing.

F-BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Stoisits Terezija, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

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