Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, eine Gesetzesänderung vorzulegen, um die Notariatsaktpflicht für blinde sowie Personen mit Kommunikationsschwierigkeiten zu lockern. Dies soll die Selbstbestimmung dieser Personengruppen bei Rechtsgeschäften fördern.einfache Mehrheit XXII 22.06.2006
Entschließung
Notar
Rechtsanwalt
Mensch mit Behinderung
Schwerpunkte
- Forderung an die Bundesregierung, eine neue Gesetzesvorlage zur Änderung des Notariatsaktgesetzes vorzulegen.
- Lockerung der Pflicht zur Erstellung von Notariatsakten für blinde Menschen bei Rechtsgeschäften.
Eingebracht von
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