Erweiterung des Opferfürsorgegesetzes zur Anerkennung neuer Opfergruppen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Änderung des Opferfürsorgegesetzes, um Menschen, die während der NS-Zeit aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Behinderung oder durch Zwangssterilisationen verfolgt wurden, explizit als Opfer anzuerkennen.

einfache Mehrheit XXII 19.04.2005

Gesetz

Opferhilfe

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Erweiterung des Begriffs der Opfer politischer Verfolgung im Gesetz.
Einbeziehung von Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden.

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