Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Regeln für den Zugriff auf das Zentrale Melderegister. Abfragen sollen nur noch bei nachgewiesenem rechtlichem Interesse und unter lückenloser Protokollierung erlaubt sein.einfache Mehrheit XXII 17.02.2004
Gesetz
Informatik
Gesetzgebungsverfahren
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Verschärfung der allgemeinen Regeln für den Zugriff auf das Melderegister.
- Pflicht zur Begründung jeder einzelnen Datenabfrage durch ein nachgewiesenes rechtliches Interesse.
Eingebracht von
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