Übertragung der Zollwache ins Innenministerium

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Schutz der Rechte und des Status der Zollwache-Mitarbeiter bei deren Übertragung in das Innenministerium.

einfache Mehrheit XXII 17.02.2004

Entschließung

Zolltarifpolitik

Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

Geplante Übertragung der Zollwache in das Bundesministerium für Inneres.
Kritik an der geplanten Aufteilung des Personals zwischen Innen- und Finanzministerium.

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