Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz 2005 – strengere Einbürgerungsbedingungen

Zusammenfassung

Die Novelle verschärft das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht: ein zehn‑jähriger Aufenthalt, strenge Sicherheitsprüfungen und Nachweise in Sprache und Geschichte sind nötig; gleichzeitig steigen Gebühren und Behörden erhalten erweiterte Datenweitergaberechte.
einfache Mehrheit XXII 01.03.2006
Gesetz
Staatsangehöriger
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Der bisherige § 5 des Staatsbürgerschaftsgesetzes wird gestrichen, wodurch die frühere Regelung zur Einbürgerung aufgehoben wird.
  • Ein Ausländer kann die Staatsbürgerschaft nur erhalten, wenn er seit mindestens zehn Jahren rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich lebt, davon mindestens fünf Jahre dauerhaft niedergelassen ist.
Reden
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Gaál Anton

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
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Lopatka Reinhold, Dr. - 66

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Weinzinger Brigid, Mag. © Parlamentsdirektion

Weinzinger Brigid, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
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Fauland Markus

F

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Kapeller Norbert, Ing.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Bösch Reinhard Eugen, Dr. © Parlamentsdirektion

Bösch Reinhard Eugen, Dr.

F

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Scheibner Herbert

F

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
Image of politician Partik-Pablé Helene, Dr. © Parlamentsdirektion

Partik-Pablé Helene, Dr.

F

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
Image of politician Hlavac Elisabeth, Dr. © Parlamentsdirektion

Hlavac Elisabeth, Dr.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
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Ellmauer Matthias

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Königsberger-Ludwig Ulrike - 61

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
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