Änderung des Führerscheingesetzes: neue Regelungen für extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen

Zusammenfassung

Der Nationalrat will das Führerscheingesetz ändern, um hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen (über 40 km/h in Ortschaften, 50 km/h außerhalb und über 180 km/h) als Ordnungswidrigkeit zu werten. Der Bundesrat und ein Ausschussbericht kritisieren die geplante 160‑km/h‑Teststrecke wegen Sicherheitsrisiken, Umweltbelastungen und hohen Kosten für die Überwachung.

einfache Mehrheit XXII 01.03.2006

Gesetz

Straßenverkehr

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Gesetzesentwurf fügt eine neue Regelung ein, die das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h in Ortschaften bzw. 50 km/h außerhalb und jede Geschwindigkeit über 180 km/h als Ordnungswidrigkeit definiert, wenn sie technisch erfasst wird.
Der Bundesrat und ein Ausschussbericht lehnen die geplante 160‑km/h‑Teststrecke ab, weil sie das Risiko von schweren Unfällen stark erhöht.

Bezug zu

Verschärfung der Regeln bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung

25.01.2006

Gesetz

Reden

Missethon Hannes, Dipl.-Ing.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Eder Kurt

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wittauer Klaus

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Rest-Hinterseer Heidemarie

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Einspruchsbegründung Einspruch des BR Gesetzestext

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