Zusammenfassung
Reform des Haushaltsrechts durch Einführung eines mehrjährigen Finanzrahmens und Fokus auf Wirkungsorientierung sowie Geschlechtergleichstellung.2/3 Mehrheit XXII 02.03.2006
Gesetz
Verfassung
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Einführung eines mehrjährigen Finanzrahmens zur langfristigen Planung der Staatsausgaben.
- Verankerung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern als Ziel der Haushaltsführung.
Dokumente (PDFs)
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