Mitgliedschaft internationaler Organisationen bei der Haager Konferenz

Zusammenfassung

Änderung der Satzung der Haager Konferenz, um die Mitgliedschaft von Organisationen wie der EU zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXII 21.06.2006

Andere

Bürgerliches Recht

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Öffnung der Haager Konferenz für internationale Organisationen statt nur für Staaten.
Einführung einer neuen Regelung zur Mitgliedschaft von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

Reden

Schöls Alfred

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Partik-Pablé Helene, Dr.

F-BZÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Moser Gabriela, Dr.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Dernoscheg Karl-Heinz, Dr., MBA

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Stadlbauer Bettina

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Gastinger Karin, Mag.

Ohne Klub

Bundesministerin für Justiz

Regierungsbank

Kapeller Norbert, Ing.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Wurm Gisela, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Pendl Otto

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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