Suspendierung des Personenverkehrs-Abkommens im Verhältnis zur Ukraine

Zusammenfassung

Anpassung der Reisebestimmungen für ukrainische Staatsangehörige durch Aussetzung eines Europarat-Abkommens, um die EU-Visumpflicht sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXII 12.07.2006

Andere

Ausweis

Europarat

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Anpassung des Rechtszustandes an die geltenden Vorgaben der Europäischen Union.
Aussetzung des Abkommens über den Personenverkehr speziell im Verhältnis zur Ukraine.

Reden

Posch Walter, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Scheuch Uwe, Dipl.-Ing.

F-BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Lunacek Ulrike, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Winkler Hans, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Regierungsbank

Großruck Wolfgang

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Fauland Markus

F-BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Zinggl Wolfgang, Mag. Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Felzmann Carina

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Heinzl Anton

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Murauer Walter

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Liechtenstein Vincenz, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Auer Klaus Hubert, Dipl.-Ing.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Brader Alfred, Mag. Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Muttonen Christine, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Gartlehner Kurt, Ing.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Ledolter Johann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

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