Erweiterung des Auslagenersatzes bei grob schuldhaftem Fehlverhalten im Ausland

Zusammenfassung

Das Konsulargebührengesetz wird geändert, um einen Auslagenersatz bis zu 20 000 € pro Person für österreichische Staatsbürger einzuführen, die sich grob schuldhaft in Gefahrensituationen begeben haben. Die neuen Regelungen gelten analog zu den bestehenden Konsulargebühren und betreffen Amtshandlungen zum Schutz von Staatsbürgern.

einfache Mehrheit XXII 12.07.2006

Gesetz

Steuerwesen

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Ein neuer Auslagenersatz von bis zu 20 000 € pro Person wird eingeführt, wenn sich österreichische Staatsbürger grob schuldhaft in gefährliche Situationen begeben haben.
Die Regelungen zu Konsulargebühren gelten analog auch für die neuen Auslagenersatzzahlungen.

Bezug zu

Rückforderung von Kosten bei Kriseninterventionen im Ausland

27.04.2006

Gesetz

Reden

Schieder Peter, Dr. h.c.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Spindelegger Michael, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Winkler Hans, Dr.

Ohne Klub

Staatssekretär im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

Regierungsbank

Lunacek Ulrike, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Contra

Scheibner Herbert

F-BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Einspruchsbegründung Einspruch des BR Gesetzestext

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