Gründung der Gesundheit Österreich GmbH zur Zentralisierung von Gesundheitsplanung und Qualitätssicherung

Zusammenfassung

Das Gesetz schafft die „Gesundheit Österreich GmbH“, eine bundesgeführte GmbH, die die Aufgaben der bisherigen Gesundheitsfonds und des Qualitätsinstituts zusammenlegt.
einfache Mehrheit XXII 13.07.2006
Gesetz
Gesundheit
Gesetzgebungsverfahren
Verwaltungsorganisation

Schwerpunkte

  • Die Gesellschaft ist eine GmbH mit dem Bund als Alleingesellschafter; ihr Stammkapital wird vom Bundesminister für Gesundheit eingezahlt.
  • Sie übernimmt die drei bestehenden Geschäftsbereiche ÖBIG, BIQG und FGÖ; weitere Bereiche können von der Generalversammlung eingerichtet werden.
Reden
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Csörgits Renate

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
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Lackner Manfred

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
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Rasinger Erwin, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat
Pro
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Grünewald Kurt, Dr.

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
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Mittermüller Marialuise

F-BZÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Pro
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Spindelberger Erwin

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Contra
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Haidlmayr Theresia

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
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Rauch-Kallat Maria

ÖVP

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
Regierungsbank
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Silhavy Heidrun

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat
Contra
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