Zusammenfassung
Die Wohnrechtsnovelle 2006 ändert das Wohnungseigentumsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Landpachtgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie führt neue Regelungen für Stellflächen, Abstellplätze, Nutzwertfestsetzungen sowie erweiterte Befristungen im Mietrecht ein und legt den Inkrafttreff am 1. Oktober 2006 fest.einfache Mehrheit XXII 13.07.2006
Gesetz
Wohnungspolitik
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Begriff „Stellfläche“ wird erweitert und als gleichwertig zur Bodenfläche behandelt, was die Einordnung von Metall‑Stellflächen vereinfacht.
- Abstellplätze können innerhalb von drei Jahren nach der Begründung von Wohnungseigentum nur von Personen erworben werden, die bereits Wohnungseigentum an einer Wohnung oder einem Geschäftsräumchen besitzen.
Reden
Dokumente (PDFs)
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