Zusammenfassung
Der Entwurf sieht vor, die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verfassungsrechtlich zu sichern. Damit sollen diese Personen bei ihrer Arbeit vor Einfluss durch Vorgesetzte geschützt werden.2/3 Mehrheit XXII 26.02.2004
Gesetz
Strafrecht
Verfassung
namentliche Abstimmung
Schwerpunkte
- Verfassungsrechtliche Garantie der Unabhängigkeit für Rechtsschutzbeauftragte.
- Verbot von Weisungen durch Vorgesetzte während der Amtsausübung.
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