Zusammenfassung
Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zur Sicherung einer stabilen Budgetpolitik (Stabilitätspakt 2005) bis 2008.einfache Mehrheit XXII 09.12.2004
Andere
Föderalismus
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden zur Einhaltung einer stabilitätsorientierten Budgetpolitik.
- Festlegung von maximal zulässigen Defiziten für den Bund bis zum Jahr 2008.
Dokumente (PDFs)
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