Annahme des Beitritts von Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen zum Haager Kindesentführungsübereinkommen

Zusammenfassung

Österreich nimmt den Beitritt von Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen zum Haager Übereinkommen über internationale Kindesentführung an, um die EU-weite Anwendung von Familienrechtsverordnungen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXII 12.05.2005

Andere

Bürgerliches Recht

internationales Abkommen

Schwerpunkte

Österreich erklärt offiziell die Annahme der Beitritte von Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen zum Haager Kindesentführungsübereinkommen.
Ziel ist die vollständige Anwendbarkeit der EU-Verordnung über Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen und bei der elterlichen Verantwortung.

Dokumente (PDFs)

engl. Annahmeerklärung dt. Annahmeerklärung Vertragstext Materialien

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