Bundeseinheitliche Regelung für Behindertenparkausweise

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine einheitliche bundesweite Praxis bei der Vergabe von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen sowie eine bessere Übersicht über verfügbare Parkplätze.
einfache Mehrheit XXIII 10.10.2007
Entschließung
Ausweis
Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

  • Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung für die Vergabe von Behindertenparkausweisen.
  • Festlegung verbindlicher Richtlinien durch den Verkehrsminister in Zusammenarbeit mit den Bundesländern.

Eingebracht von

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