Regelung der Kautionsrückzahlung im Mietrecht

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine gesetzliche Regelung für Mietkautionen, um deren Rückzahlung zu sichern und die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken.
einfache Mehrheit XXIII 07.03.2007
Entschließung
Wohnungspolitik

Schwerpunkte

  • Festlegung einer maximalen Höhe für Mietkautionen, um übermäßige Forderungen zu verhindern.
  • Definition eines verbindlichen und spätestmöglichen Zeitpunkts für die Rückzahlung der Kaution.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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