Zusammenfassung
Der Antrag schlägt vor, die Kontrolle der Wahlwerbekosten durch den Rechnungshof zu führen und Online-Werbung explizit in die Regelungen einzubeziehen.2/3 Mehrheit XXIII 28.11.2007
Gesetz
Wahl
Verfassung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Modernisierung der Werbegesetze durch die Einbeziehung von Online-Medien und Teletext.
- Verlagerung der Kontrolle über die Wahlwerbekosten von einer Kommission auf den Rechnungshof.
Eingebracht von
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