Zusammenfassung
Der Antrag fordert strengere Regeln gegen illegale Zahlungen bei Mietverträgen, um Vermieter effektiver zu bestrafen und Mieterberatungen zu finanzieren.einfache Mehrheit XXIII 07.03.2007
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Verlängerung der Frist für Behörden zur Verfolgung von Verstößen auf 10 Jahre.
- Einführung gestaffelter Geldstrafen für Personen, die wiederholt illegale Zahlungen annehmen.
Eingebracht von
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