Amnestie- und Entschädigungsgesetz für Opfer diskriminierender Sexualstrafgesetze

Zusammenfassung

Ein Antrag zur Amnestie, Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern früherer anti-homosexueller Strafgesetze in Österreich.
einfache Mehrheit XXIII 24.04.2007
Gesetz
Strafrecht
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Offizielle Verurteilung jeglicher Diskriminierung und Gewalt gegen homo- und bisexuelle Menschen durch den Nationalrat.
  • Definition der spezifischen alten Gesetze, die unter dieses Gesetz fallen.

Eingebracht von

Reden
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Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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Grünberger Silvia, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
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Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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