Zusammenfassung
Der Antrag fordert die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit Wirkung zum 7. März 2007, nachdem der Verfassungsgerichtshof die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt hat.einfache Mehrheit XXIII 27.06.2007
Entschließung
Steuerwesen
Schwerpunkte
- Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Unverfassung der Erbschaftsteuer.
- Kritik an der langen Übergangsfrist bis zum Sommer 2008, die Ungleichheiten fortbestehen lässt.
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