Abschaffung der Gebühr für die Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Abschaffung der 45-Euro-Gebühr für die Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen, um Menschen mit Behinderungen finanziell zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIII 30.03.2007

Entschließung

Steuerwesen

Schwerpunkte

Forderung nach der vollständigen Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung befristeter Lenkberechtigungen.
Besondere finanzielle Entlastung für Menschen mit Behinderungen, die durch häufige ärztliche Untersuchungen zu wiederholten Gebühren verpflichtet sind.

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