Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Neuausschreibung der Verwaltung der Staatskonten, da die aktuelle Bank durch US-Gesetze und deren Eigentümer in Konflikt mit österreichischem Recht geraten könnte.einfache Mehrheit XXIII 24.05.2007
Entschließung
Finanzwesen
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Forderung nach einer Neuausschreibung der Staatskontenführung innerhalb von sechs Monaten.
- Kritik an der aktuellen Bankführung aufgrund der Übernahme durch den US-Fonds Cerberus.
Eingebracht von
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