Zusammenfassung
Ein Verbot von Streumunition und Streubomben in Österreich, um die Zivilbevölkerung vor gefährlichen Blindgängern zu schützen.einfache Mehrheit XXIII 25.04.2007
Gesetz
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Vollständiges Verbot der Herstellung, des Verkaufs und des Besitzes von Streumunition und Streubomben.
- Verbot der Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie des Gebrauchs dieser Waffensysteme.
Eingebracht von
Dokumente (PDFs)
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im Titel verlinkt.