Zusammenfassung
Der Antrag fordert, das Wahlrecht für Gemeinderatswahlen auf alle Personen auszuweiten, die ihren Hauptwohnsitz in einer Gemeinde haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.2/3 Mehrheit XXIII 24.05.2007
Gesetz
Wahl
Verfassung
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Ausweitung des Wahlrechts für Gemeinderatswahlen auf alle Einwohner.
- Das Wahlrecht soll für alle Personen gelten, die ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde haben.
Eingebracht von
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