Zusammenfassung
Der Antrag fordert, dass Parteien ab einer Stimmenhürde von 4 % einen Anspruch auf Parlamentsmandate auf Bundes- und Landesebene haben.2/3 Mehrheit XXIII 24.05.2007
Gesetz
Wahl
Verfassung
Politische Partei
Schwerpunkte
- Einführung eines Anspruchs auf Parlamentssitze für Parteien ab einer bestimmten Stimmenhürde.
- Auf Bundesebene sollen Parteien mit mehr als 4 % der Stimmen Mandate erhalten.
Eingebracht von
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