Schutz für KMU und Gastronomie bei EU-Rechtsvorschriften

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Schutz von Gastronomie und Hotellerie vor EU-Regeln, die den Einsatz ausländischer Verbraucherschutzgesetze erzwingen könnten.

einfache Mehrheit XXIII 03.05.2007

Entschließung

Handel

Industrie

Tourismus

Bürgerliches Recht

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Kritik an geplanten Änderungen der EU-Rechtsvorschriften zur Anwendung von Verträgen.
Die vorgeschlagenen Änderungen könnten dazu führen, dass das Recht des Heimatlandes des Gastes gilt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Entschließungsantrag textinterpretiert Entschließungsantrag gescannt

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.