Zusammenfassung
Der Antrag sieht ein 'Bleiberechtsgesetz' vor, um Menschen mit langjährigem Aufenthalt und humanitären Gründen eine dauerhafte Niederlassung zu ermöglichen.einfache Mehrheit XXIII 24.01.2008
Gesetz
ausländischer Staatsangehöriger
Schwerpunkte
- Einführung einer klaren Definition für humanitäre Gründe im Aufenthaltsrecht.
- Personen, die seit mehr als fünf Jahren im Land leben, können eine unbeschränkte Niederlassungsbewilligung beantragen.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.