Bekämpfung von Zwangsehen durch neue Strafbestimmungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines eigenen Straftatbestandes für Zwangsehen, um diese Menschenrechtsverletzung effektiver zu bestrafen.
einfache Mehrheit XXIII 22.11.2007
Gesetz
Strafrecht
Menschenrechte
Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

  • Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes für Zwangsehen im Strafgesetzbuch.
  • Festlegung einer klaren Definition, dass eine Zwangsehe jede Eheschließung ist, die nicht auf freiem Willen beruht.

Eingebracht von

Reden
Image of politician Strache Heinz-Christian © Parlamentsdirektion

Strache Heinz-Christian

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Jarolim Johannes, Dr. © Parlamentsdirektion

Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Weinzinger Brigid, Mag. © Parlamentsdirektion

Weinzinger Brigid, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat
Wortmeldung
Image of politician Darmann Gernot, Mag. © Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Darmann Gernot, Mag. - 50

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat
Wortmeldung
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