Einführung eines Zivilpakts zur rechtlichen Absicherung von Lebensgemeinschaften

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Einführung eines 'Zivilpakts', um Paaren (insbesondere gleichgeschlechtlichen) eine rechtliche Absicherung ihrer Lebensgemeinschaft zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIII 30.05.2007

Gesetz

Personenstand

Bürgerliches Recht

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Einführung des Zivilpakts als neue Form der rechtlichen Partnerschaft für erwachsene Personen.
Gleichstellung bei Erbrecht, Steuern und Adoption gegenüber Ehegatten.

Eingebracht von

Reden

Lunacek Ulrike, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Jarolim Johannes, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fekter Maria Theresia, Mag. Dr.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Wortmeldung

Rosenkranz Barbara, MA

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Darmann Gernot, Mag.

Darmann Gernot, Mag. - 50

BZÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Lopatka Reinhold, Dr.

Lopatka Reinhold, Dr. - 66

ÖVP

Staatssekretär im Bundeskanzleramt

Wortmeldung

Lunacek Ulrike, Mag.

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

tatsächliche Berichtigung

Sonnberger Peter, Dr.

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Fichtenbauer Peter, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

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