Reform des Rundfunkgebühren-Systems

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine Reform der Rundfunkgebühren, um Hürden für Menschen mit Behinderungen abzubauen und die Gebührenpflicht an den tatsächlichen Empfang des Programms zu koppeln.
einfache Mehrheit XXIII 29.05.2008
Entschließung
Hörfunk
Fernsehen
Mensch mit Behinderung

Schwerpunkte

  • Verbesserung der Bedingungen für die Befreiung von Rundfunkgebühren bei Behinderungen oder Pflegebedarf.
  • Erhöhung des Anteils barrierefreier Fernsehsendungen auf mindestens die Hälfte des Programms.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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